Unerwünschte Frondienste für den Staat

Bürokratie kommt Mittelstand teuer zu stehen

Uta Alexander

BERLIN, 16. April. Jedes Unternehmen mit weniger als neun Beschäftigten zahlt jährlich rund 7 000 Mark (3 579 Euro) pro Mitarbeiter allein für die Berechnung von Steuern, Sozialabgaben, Vermögensbildungszuschüssen sowie statistische Auskünfte an Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt das Berliner Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). "Damit werden dem Mittelstand bürokratische Frondienste aufgebürdet, die eigentlich Aufgaben des Staates wären", sagt ASU-Experte Robert Momberg. Die ASU, die bundesweit etwa 7 000 Firmen repräsentiert, kann Beispiele vorweisen, wo die Bürokratie Blüten treibt
Wissenshungrige Statistiker
So wurde ein Verleger dazu verdonnert, dem Statistischen Bundesamt monatliche sowie für die zwei vergangenen, bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre eine sogenannte Intra-Statistik zu liefern. Das bedeutet, der Händler musste die genauen Stückzahlen der Bücher ermitteln, die er bis dahin in jedes einzelne EU-Land geschickt hatte. Allein die Anweisung zum Ausfüllen der Statistik umfasst 55 Druckseiten. "Wir haben rund 1 800 EU-Kunden, an die wir Bücher liefern, die jeweils nur wenige Mark kosten. Monatlich gehen rund 3 000 Rechnungen heraus", sagt der Inhaber des Verlages. Alle Rechnungen müssten nun neu geprüft werden, denn die Software des Verlages eigne sich nicht für diese Statistik. Sie sei auf die Bedürfnisse des Finanzamtes zugeschnitten, das die Export-Daten geordnet nach EU-Firmennummern abfordert, erläuterte der Verleger. "Ich habe nur zehn Mitarbeiter und brauche jetzt eine elfte Kraft, die nur diese neue Aufstellung macht." Befolge er die Anweisungen der Bundesstatistiker nicht, drohe eine Strafe von 10 000 Mark.
Der Geschäftsführer eines Ton- und Schamottewerkes musste einen seiner 25 Mitarbeiter drei Wochen lang damit beschäftigen, die Zahlung der Ökosteuer zu regeln. Als energieintensiver Betrieb braucht er nicht den vollen Satz zu bezahlen. Die Rückvergütung, deren Höhe er selbst ausrechnen muss, darf er aber nicht von vornherein abziehen. Dabei handelt es sich allein für Gaslieferungen um Beträge von 150 000 Mark, für die der Firma Guthabenzinsen verloren gehen, weil sie das Geld dem Staat vorschießt.
Für den Hamburger Schuhhändler Friedrich Görtz, der in Berlin 24 Geschäfte mit 500 Mitarbeitern betreibt, hatte ein unangekündigter Besuch vom Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ärgerliche Folgen. Nach einer dreißigminütigen Kontrolle zur besten Geschäftszeit in einer Wildauer Filiale beanstandete die Beamtin "gesundheitlich nicht zuträgliche Atemluft in den Toiletten" sowie "einen administrativen Leitungsstil". Friedrich Görtz: "Nichts davon traf zu. Die Kommentierung des Führungsverhalten war ohnehin überflüssig." Schlimm an der Sache sei, dass sich hochqualifizierte Mitarbeiter seiner Personalabteilung mit nicht geringem Zeit- und damit auch Kostenaufwand mit der bürokratischen Attacke beschäftigen mussten.
Der Mittelstand hat in den vergangenen 15 Jahren insgesamt 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die meisten davon im gewerblichen Bereich. Spezialisten für Steuer- und Abgabenrecht, Statistik oder Umweltschutz können sich nur wenige Unternehmer in der eigenen Firma leisten. Durch Bürokratie geht oft wichtige Zeit verloren. Das hat inzwischen auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erkannt. Eine Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" will konkreten Beschwerden von Unternehmen nachgehen und Hemmnisse abbauen.
Modellprojekt gegen Bürokratie
Dafür wurde unter anderem die Mailbox "buerokratie@bmwi.de ist eingerichtet, um Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen. Zu besseren Information über Rechtsrahmen und Verfahrensvorschriften soll bis Sommer dieses Jahres zusätzliche Informationen ins Internet gestellt werden. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Kommunikation mit den Kommunen soll das Netz Erleichterungen bringen. In einem Modellprojekt werde beispielsweise der Einsatz neuer Technologien bei der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Krankenkassen erprobt. "Ein begrüßenswerter Ansatz", sagte Robert Momberg von der ASU. "Aber wenn man weiß, dass die hausinterne Projektgruppe aus einem einzigen Mitarbeiter besteht, bleiben Zweifel, ob das Ministerium den Anregungen der Unternehmen wirklich nachgehen und den Bürokratie-Dschungel in Deutschland lichten kann."
Beschwerden und Anregungen zum Thema Bürokratie nimmt das Wirtschaftsministerium entgegen in der Mailbox:
buerokratie@bmwi.de

Berliner Zeitung, 17.04.2001