Kaum Zeit für Bürgernähe im unterbesetzten Finanzamt

Stellenabbau in Behörden hat für Firmen schlimme Folgen

Katja Fischer

BERLIN, 5. März. In Berlins Finanzämtern wird kräftig gespart. Allein im vergangenen Jahr wurden 768 Arbeitsplätze abgebaut. "Wir sind sehr froh, dass wir trotzdem die Bearbeitungszeiten halten konnten", sagt Manfred Becker, Sprecher der Oberfinanzdirektion Berlin. Auf ihre Steuerbescheide für das Jahr 1999 mussten Bürger durchschnittlich 45 Tage warten. Im Jahr zuvor waren es 47 Tage.
Doch der Arbeitsdruck in den Ämtern nimmt angesichts dieses Stellenabbaus zu. "Dank ihrer Computerausstattung sind die Berliner Finanzämter zwar schneller geworden, aber keineswegs besser", sagt Wolfgang Wawro, Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Moderne Technik ermögliche es, mehr Fälle in der gleichen Zeit abzuarbeiten, werde aber der sehr komplexen Steuermaterie nur unzureichend gerecht.
Für etliche Berliner Firmen hat das sogar existenzbedrohende Folgen. Über ihre Steuerangelegenheiten wird in den Ämtern immer häufiger nur schematisch entschieden. So gerieten beispielsweise Baubetriebe in einen verhängnisvollen Kreislauf. Von säumigen öffentlichen Auftraggebern nicht bezahlt, konnten sie die Steuertermine nicht einhalten. Die unausweichliche Folge: Mahngebühren, Vollstreckungsbefehle, Kontenpfändung. Das machte die Unternehmen komplett handlungsunfähig, sie blieben Löhne schuldig und konnten kein neues Material einkaufen. "Betroffen waren durchaus ehrenwerte Steuerzahler, die bisher stets korrekt ihren Verpflichtungen nachgekommen waren", sagt Wawro. "Statt die geballte Maschinerie des Finanzamtes in Gang zu setzen, hätte eine telefonische Absprache darüber genügt, dass ein Aufschub von 14 Tagen gewährt wird", so der Steuerexperte.
Streit um 67 Mark
Einem Unternehmer, der jahrelang regelmäßig Zehntausende Mark an Umsatzsteuer überwies, wurde vom Finanzamt wegen einer offenen Forderung von 67 Mark sogar das Konto gesperrt. Wawro: "Dies ist nicht angemessen und damit nicht rechtmäßig." Das wisse auch die Finanzbehörde. Sein Verband sucht im Interesse der Steuerzahler immer wieder das Gespräch mit Oberfinanzdirektion und Finanzämtern. "Das Problem der viel zu früh eingeleiteten Vollstreckungen konnten wir aber bisher nicht verhindern", so Wawro.
Wer Steuerbescheide in seinem Briefkasten findet, sollte lieber einmal mehr als zu wenig prüfen, ob damit alles in Ordnung ist, rät der Steuerfachmann. Denn es könne teuer werden für eine Familie, die beispielsweise versäumt, einen Kinderfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag oder besondere Belastungen geltend zu machen. Sie darf kaum darauf hoffen, dass ein freundlicher Bearbeiter sie daran erinnert. Fließbandmäßig werden in den personell unterbesetzten Ämtern die Zahlen eingespeist. Für individuelle Rückfragen finden die Finanzbeamten selten Zeit. Wawro: "Steuersachen sind oft auslegbar. Wenn aber der Zentralcomputer mechanisch Bescheide ausspuckt, ist jede Möglichkeit eines vernünftigen Dialogs verloren."
Schlechte Qualität
Die Ämter fühlen sich wegen der fehlenden Mitarbeiter gar nicht in der Lage, in jedem einzelnen Fall nachzuhaken. "Das Personaldefizite führt zu einer schlechteren Bearbeitungsqualität", machten der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg und der Berliner Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft denn auch kürzlich in einer offiziellen Mitteilung deutlich. Die angestrebte Bürgernähe bleibe auf der Strecke. Nachhaken lohnt daher auf jeden Fall: Von 225 682 Bürgern, die im vergangenen Jahr Einspruch erhoben, bekamen über die Hälfte, nämlich 147 480 in mindestens einem Punkt von den Steuerbehörden Recht.
 Berliner Zeitung, 06.03.2001