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- Kategorie: für Eigentümer
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Berlin (kf) Eine Gemeinde kann Straßenanlieger durch Satzung zu Fahrbahnreinigung und Winterdienst verpflichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen vom 15.10.2014 entschieden (Az.: 9 B 20.14 und 9 B 21.14).
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